Die R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH übernimmt die Durchführung der Leistungen, die zur Beseitigung der Abflussstörung durch Verstopfung erforderlich sind. Da wegen der zahlreich in Betracht kommenden Ursachen nicht vorhergesehen werden kann, welche Maßnahme erforderlich sind, um den Erfolg herbeizuführen und ob die beauftragten Leistungen ausreichen, wird der R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB eingeräumt, die Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Hierbei kommt die Verwendung folgender Hilfsgeräte in Betracht:
Die Verwendung der Materialien wird durch die Mitarbeiter der R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH im Einsatzzettel vermerkt.
Ebenso wird vermerkt, ob die Verstopfung beseitigt ist.
Soweit die Verstopfung nicht mittels der oben genannten Hilfsmittel zu beseitigen ist oder ggf. eine Rohrleitung beschädigt ist, so dass ein Austausch erforderlich ist, der ohne Zerstörung von Wänden, Decken oder Fußböden usw. nicht möglich ist, weist die R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH den Auftraggeber darauf hin und erstellt ein Angebot über die erforderlichen Folgearbeiten, die zwecks Erreichung des Erfolgs erforderlich sind. Wird das Angebot nicht beauftragt, sind die bisherigen Arbeiten als Dienstleistungsarbeiten zu vergüten.
Ist der Auftraggeber nicht während der Ausführung der Arbeiten anwesend und verlangt er auch keinen Termin zur Abnahme, erklärt er sich konkludent damit einverstanden, dass die Abnahme durch eine ordnungsgemäße Fertigstellung der Leistungen ersetzt wird.
Es gelten die aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise gemäß der Preisliste der R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH.
Die Preisliste wird auf Anfrage zugesandt.
Verzögert sich die Ausführung des Auftrages um mehr als vier Monate, ist die R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH berechtigt, das Entgelt an die zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden Preise gemäß Preisliste für die erbrachten Leistungen zu berechnen. Der Werklohn wird fällig, wenn die Arbeiten vertragsmäßig hergestellt sind, selbst dann, wenn unwesentliche Mängel vorhanden sind.
Die Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug fällig.
Der Schuldner kommt durch eine Mahnung in Verzug.
Hinweis:
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt nach § 286 Abs. 3 BGB auch ohne eine Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Die R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH haftet grundsätzlich für Schäden, die während der Durchführung der Leistungen entstehen und nur dann, wenn sie auf einem grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten beruhen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH für leichte Fahrlässigkeit nicht haftet. Der Ausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Sollten dem Auftraggeber Störungsursachen oder besondere Gefahrenpunkte bekannt sein, so ist er dazu verpflichtet, der R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH dies unverzüglich mitzuteilen.
Ebenso ist er verpflichtet, der R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH - soweit er Kenntnis davon hat, mitzuteilen, wie die Leitungen verlegt sind und um welche Materialien es sich handelt sowie ob Leitungen defekt, rissig, brüchig oder nicht vorschriftsmäßig installiert sind.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Webseite im Internet unter www.kanalreinigung-rhein-main.de.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Regelungen im Übrigen unberührt.
Ist der Auftragnehmer Kaufmann, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
Stand: Juli 2019